Ausländische Übernahmen und Investitionen sind keine Gefahr für die Schweiz. Beispielsweise gingen zwischen 2014 und 2017 nur drei Prozent aller Übernahmen auf chinesische Investoren zurück. Die Forderung nach einer allgemeinen Investitionskontrolle ist daher rein populistisch und protektionistisch motiviert. Damit stempeln namentlich die CVP und die Linken ausländische Investitionen pauschal als schädlich und gefährlich ab. Das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch politisch ein schlechtes Signal an ausländische Investoren, die hierzulande Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Die Investitionen in die Schweiz sind bereits heute rückläufig. Wir dürfen daher unseren Standort nicht weiter abschotten, sondern müssen ihn im Gegenteil attraktiver gestalten.
Augenmass bei der Umsetzung
Unternehmen in kritischen Infrastruktur- und Dienstleistungssektoren sind bereits heute geschützt, insbesondere indem sie im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Eine neue Regulierung ist nicht nötig. Der Bundesrat hätte mit vertretbarem administrativem Aufwand einen allfälligen zukünftigen Handlungsbedarf rechtzeitig aufzeigen können, indem er die Entwicklungen bei Investitionen aus dem Ausland beobachtet und darüber Bericht erstattet. Wir fordern nun bei der Umsetzung Augenmass und eine Beschränkung auf einen absoluten Notfall-Mechanismus, damit der Schaden für die Schweiz in Grenzen gehalten werden kann.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
