NEIN zur Prämien-Initiative am 25.11. 2018: Gutverdiener sollen NICHT subventioniert werden und Steuerzahler NICHT weiter belastet werden!

Hauptargumente für ein NEIN zur Prämien-Initiative

  • Verbilligung der Prämien mit der Giesskanne macht keinen Sinn -  es sollen weiterhin jene unterstützt werden, die tatsächlich darauf angewiesen sind!
  • Bei einem Ja müssten die jährlichen Mehrausgaben des Kantons von 75 Millionen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern berappt werden!
  • Das Problem der steigenden Prämienbelastung lässt sich nicht lösen, indem noch mehr Steuergelder zur Finanzierung der Prämienverbilligung umverteilt werden. Gefragt sind wirksame Massnahmen auf der Kostenseite!
  • Es ist weder bedarfsgerecht noch sozialpolitisch erwünscht, dass eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 150 000 Franken eine Prämienverbilligung erhalten soll!
  • Der Regierungsrat hat bereits reagiert und die individuelle Prämienverbilligung per 1. Januar 2019 um jährlich 12 Millionen Franken erhöht. Anspruchsberechtigte Personen erhalten künftig 25 Prozent oder einige hundert Franken mehr als heute.

Weitere Fakten für ein NEIN zur Prämien-Initiative

  • Die Initiative will Gutverdiener subventionieren: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 150 000 Franken ist nicht armutsgefährdet! Mit der Giesskanne sollen Gelder verteilt werden, unabhängig davon, ob die Unterstützung notwendig ist oder nicht.
  • Die Initiative führt dazu, dass in Zukunft bei jeder Erhöhung der Krankenversicherungsprämien automatisch immer mehr Haushalte mit noch höheren Einkommen einen Beitrag erhalten werden. Bis 2007 haben bei jeder Erhöhung der Prämienverbilligung automatisch immer mehr Haushalte mit immer höheren Einkommen einen Beitrag erhalten. Der Landrat hat dieses Giesskannen-Prinzip durchbrochen und anspruchsabschliessende Einkommensobergrenzen festgelegt. Die Initiative will diese streichen und die Giesskanne wieder einführen.
  • Jährliche Mehrausgaben von 75 Millionen müssten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern berappt werden!
  • Prämien-Initiative zerstört ein funktionierendes System: Es gibt die individuelle Prämienverbilligung, die gezielt Haushalte in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen unterstützt. Der Regierungsrat hat jüngst entschieden, den Kantonsanteil ab 2019 um jährlich 12 Millionen Franken anzuheben.
  • Die ausbezahlten Prämienverbilligungen im Kanton Basel-Landschaft steigen: Im Jahr 2009 waren es 98 Millionen Franken, im Jahr 2018 120 Millionen Franken, im 2017 bezogen über 57 000 Personen eine Prämienverbilligung. Das sind 20 Prozent der Baselbieter Bevölkerung.
  • Die Initiative ist reine Symptombekämpfung da sie nicht bei den Ursachen der konstant steigenden Kosten im Gesundheitswesen ansetzt.
  • Die FDP setzt sich dafür ein, die Effizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen:  weniger Übertherapie, weniger Medikamentenverschwendung, weniger Ineffizienz und die richtigen Anreize setzen.
  • Der Regierungsrat hat die Problematik der zunehmenden Prämienbelastung erkannt und auf das Jahr 2019 eine Erhöhung der Prämienverbilligung beschlossen. Der Kantonsanteil wird jährlich um 12 Millionen Franken angehoben. Erwachsene erhalten künftig 600 Franken mehr pro Jahr, junge Erwachsene 540 Franken mehr. Das sind 25 Prozent mehr als heute. Kinder werden 60 Franken mehr pro Jahr bekommen. Ihnen wird weiterhin 90 Prozent der durchschnittlichen Prämie vergütet. Das sind direkte Massnahmen für jene, die sie wirklich benötigen.