Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantworten der FDP.Die Liberalen Baselland
2011
- Vernehmlassung zur Behördenvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
- Vernehmlassung zur Verselbständigung der Kantonalen Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste / Revision Spitalgesetz
Fragebogen - Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) für die Tramverlängerung Pratteln-Augst
- Vernehmlassung zu zwei Entwürfen einer Vorlage betr. Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
- Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage betr. Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt - Massnahmen zur Behebung des strukturellen Defizits und Änderung des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der MitarbeiterInnen des Kantons (Personalgesetz) und des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) betr. flankierenden Massnahmen im Entlastungspaket 12/15 und bei Reorganisation in der kantonalen Verwaltung Baselland
- Vernehmlassung betr. Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Gerichtsorganisationsdekret
- Vernehmlassung Entwurf Landratsvorlage betreffend Gesetz Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende und Ergänzung Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP): Objektblatt S1.5 STand- und Durchgangsplätze für Fahrende
- Vernehmlassung zur Totalrevision des Feuerwehrgesetzes (FWG) von 1981
- Vernehmlassung zur Änderung personalrechtlicher BEstimmungen über Probezeit, Kündigung und Abgangsentschädigung
- Vernehmlassung zur kleinen Änderung des Jagdgesetzes
- Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); rechtliche Grundlage für die Einführung von e-Voting / amtliches Informationsblatt bei Majorzwahlen
- Anhörung zum Entwurf der Stundentafel Gymnasium im Hinblick auf die Inkraftsetzung auf Schuljahr 2014/15, aufsteigend mit den ersten Klassen
- Vernehmlassung betr. Teilrevision des Landratsgesetzes
- Anhörungen zum Entwurf der Stundentafel Primarstufe (2 Jahre KG, 6 Jahre PS) auf 2015/16; Entwurf der Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule; Entwurf der Änderung des Dekrets zum Personalgesetz
- Anhörung zum Entwurf der Stundentafel der Sekundarschule; Entwurf der Änderung der Verordnung für Sekundarschule
- Vernehmlassung betr. dringliche Motion: "Ergänzung des Ruhetagsgesetzes"
- Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)
- Vernehmlassung Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)
- Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Landratsgesetzes
- Vernehmlassung: Entwurf einer Vorlage an den Landrat betr. Revision des Polizeigesetzes sowie Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen
2010
- Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgestz über die Krankenversicherung
- Vernehmlassung zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes
- Vernehmlassung zur Totalrevision über die Verkehrsabgaben
- Vernehmlassung Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes
- Vernehmlassung zum Entwurf einer Vorlage an den Landrat betr. Teilrevision Anwaltgesetz Basel-Landschaft
- Vernehmlassung zum Entwurf der Vorlage an den Landrat betr. Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ("Stipendien-Konkordat")
- Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer; Änderung der Veranlagungsbehörde
- Änderung des Sachversicherungsgesetzes
- Vernehmlassung zum Entwurf eines Regierungsratsbeschlusses betreffend Gesamterneuerungswahlen 2011; Versuchsweise Zentralisierung der Verpackung und des Versands von Wahlprospekten der Parteien
- Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton
- Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung
2009
- Vernehmlassung betr. Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Frauenhausgesetzes
- Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde betr. Polizeigewahrsam für Gewalttäter/-innen anlässlich von Sportveranstaltungen
- Entwurf einer Vorlage an den Landrat über den Beitritt zur "Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)" sowie Änderung des Polizeigesetzes und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
- Vernehmlassung zum Entwurf einer Vorlage betr. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)
- Revision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, Ruhetagsgesetz
- Kantonales Gesetz über die Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
- Vernehmlassung zum Gesetz über die Elementarschadenprävention bei Gebäuden
- Vernehmlassung zum Entwurf eines Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft (Totalrevision der Verordnung des Landrats zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr)
- Organisatorische Zusammenlegung des Kantonsspitals Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz und Weiterführung als Kantonsspital Bruderholz mit zwei Standorten
- Vernehmlassung betr. Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes BL (VwVG BL); Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung der kantonalen Verwaltung
- Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage betr. der Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen des Kantons Basel-Landschaft
- Vernehmlassung zum Entwurf der Vorlage an den Landrat Neuer Name für die DMS 2 - Änderung des Bildungsgesetzes
- Externe Vernehmlassung der Vorlage an den Landrat für ein energiepolitisches Förderprogramm mit Schwerpunkt Gebäudesanierung
- Vernehmlassung zum Entwurf der Vorlage an den Landrat betr. Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Sprachkonzeptes an der oblig. Schule
Vernehmlassungen aus früheren Jahren können auf der Geschäftsstelle angefragt werden.