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Speranza 2012
Die Aktion Speranza findet auch im 2012 statt. Am Samstag, 24. März 2012, findet Speranza im Haus der Wirtschaft in Liestal von 10.00h bis 16.00h statt.
Familienergänzende Betreuung im Frühbereich retour zur Korrektur:
Baselbieter Freisinnige präsentieren Alternative zur Abstimmungsvorlage vom 11. März
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Baselland haben an ihrem Parteitag am 25. Januar 2012 die Nein-Parole zum kantonalen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich beschlossen. Doch die Baselbieter Freisinnigen sagen nicht einfach nur Nein, sondern sie legen nun eine ausformulierte Gesetzinitiative vor. Die FDP.Die Liberalen Baselland sind überzeugt, mit ihrem schlanken, bürgernahen Rahmengesetz eine gültige Alternative zur vom Landrat beschlossenen Abstimmungsvorlage zu bieten.
FDP Baselland verabschiedet Parteipräsident Michael Herrmann und fasst die Parolen zu den kant. und nat. Vorlagen vom 11. März 2012
FDP.Die Liberalen Baselland fassten am Parteitag in Pratteln folgende Parolen:
- Kantonale Vorlagen:
- JA zur Revision des Spitalgesetzes, Verselbständigung der Spitäler und der kant. Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten
- NEIN zur Familienergänzenden Betreuung im Frühbereich - mit der gleichzeitigen Lancierung einer Volksinitiative für ein schlankes, bürgernahes Rahmengesetz
- Nationale Vorlagen:
- NEIN zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung
- NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“
- NEIN zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“
- JA zur Bauspar-Initiative
- JA zum Gegenentwurf der Volksinitiativesetz „Für Geldspiele im Dienste der Gemeinschaft“
Das Gesetz zur Familienergänzenden Betreuung im Frühbereich lehnt die FDP klar ab, da die aus liberaler Sicht eingebrachten Aspekte in diesem Gesetzesentwurf zu wenig Eingang fanden. Da die FDP im Grundsatz familienergänzende Betreuung befürwortet und fördert, bieten wir dem Stimmvolk eine Alternative; die Delegierten haben einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen, welche ein schlanke, bürgernahe und finanzierbare Kinderbetreuung für die Gemeinden fordert . Die Initiative wird demnächst vorgestellt.
Wahl des Parteipräsidiums wird auf den Parteitag vom 8. Mai 2012 festgesetzt
Nach dem Verzicht auf eine weitere Amtsperiode von Michael Herrmann als Parteipräsident der FDP.Die Liberalen Baselland hat die Parteileitung auf Antrag der Findungskommission, unter der Leitung von aLandrat Paul Schär, die Wahl des neuen Präsidiums auf den 8. Mai 2012 festgesetzt. Die Parteileitung soll am Parteitag vom 21. August 2012 gewählt und komplettiert werden. Die übrigen statutarischen Parteigremien werden am 25. Januar 2012 gewählt. Der 8. Mai 2012 als Datum für die Präsidiumswahl wurde beantragt, um weitere Zeit für die intensiven Nachfolgegespräche zur Verfügung zu haben. Ad interim wird die Partei ab 26. Januar 2012 von der Vizepräsidentin Christine Pezzetta geführt. Da die Kontinuität in der Parteiführung gegeben ist, ist keine Eile angezeigt.
FHNW: FDP-Fraktion fordert erfolgreich zeitnahe Prüfung von Strategien zum Bremsen des Kostenanstiegs und ein Vollzugscontrolling
Der Landrat hat in seiner letzten Sitzugn über die Zweit-Vorlage zum neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beraten. Im von der Regierung nach erfolgter Rückweisung nun vorgelegten Landratsbeschluss ist angekündigt, auf die in zwei Motionen zusammengefasste Kritik des Landrats einzugehen. Der FDP-Fraktion fehlt in diesem Vorschlag jegliche Verbindlichkeit. Sie fordert Regierung und FHNW-Leitung deshalb auf, im Sinne eines Vollzugscontrollings binnen Jahresfrist konkrete Strategien aufzuzeigen, wie der starke Kostenanstieg in der Verwaltungs-Administration und bei den Dozenten-Salären gebremst und korrigiert werden kann. Weiter soll im gleichen Zeitraum geprüft werden, ob tatsächlich Doppelspurigkeiten zwischen Fachhochschulen und Universitäten existieren bzw. wie diese künftig vermieden werden. Der Landrat hat diesem Antrag zugestimmt.
Nach intensiver Debatte hat der Baselbieter Landrat am 20. Oktober 2011 den Leistungsauftrag 2012-2014 an die Regierung zurückgewiesen. Als Folge des Landrat-Neins wurde die Baselbieter Regierung beauftragt, den Leistungsauftrag neu vorzulegen. Dieser wurde am 15. November 2011 veröffentlicht. Der FDP-Fraktion sind die Ergänzungen im Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014, die heute Donnerstag dem Landrat beraten werden, zu wenig verbindlich. Vor allem wurde die von der Mehrheit des Landrats und in zwei kurzfristig überwiesenen Motionen (2011/298 und 2011/299) deutlich angeführte Kritik nur bedingt ernst genommen.
Die im jetzt präsentierten «Landratsbeschluss betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012 - 2014» gewählte Formulierung (Punkt 3), wonach die «(…) zum Ausdruck gebrachten Anliegen des Landrats mit den Regierungen der Partnerkantone sowie mit der FHNW zu verhandeln und dem Landrat über die Ergebnisse Bericht zu erstatten (…)» haben, sind schlicht nicht verbindlich genug.
Gerade in den stark kritisierten Bereichen – wie die seit der Fusion zur Fachhochschule Nordwestschweiz übermässig angewachsenen Verwaltungs-, Administrations und Informatikkosten oder die stark angestiegene Salarierung der Dozenten – ist nun rasches Handeln angesagt. Fast noch dringender scheint die Notwendigkeit, die Vorwürfe in Sachen Doppelspurigkeiten mit der Universität zu beseitigen. Dieser Punkt wird an den Schweizer Fachhochschulen landauf landab heiss diskutiert und stellt die bislang positive Position der Fachhochschulen unnötigerweise in Frage. Für die Fachhochschule Nordwestschweiz sollte zudem die Life Sciences Industrie, die in der Region stark verankert und präsent ist, ein relativ stärkeres Gewicht finden als dies heute mit der Allokation von lediglich 7 Prozent der zur Verfügung stehenden Mitteln der Fall ist.
Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion in diesen wichtigen Anliegen ein verbindliches Vollzugscontrolling beantragen und eine Ergänzung des Landratsbeschlusses mit folgendem Punkt fordern:
- Der Regierungsrat hat im Sinne eines verbindlichen Vollzugscontrollings binnen Jahresfrist eine zusammen mit der FHNW-Leitung erarbeitete Strategie zum Bremsen des starken Kostenanstiegs in den Bereichen Dozenten-Saläre und Verwaltungs-,Administrations- und Informatikkosten vorzulegen.
Weiter sollen die heutige Struktur und die fachliche Ausrichtung der FHNW kritisch auf (teure) Doppelspurigkeiten zwischen Fachhochschulen und Universitäten überprüft werden und dem Landrat – ebenfalls innert Jahresfrist – Bericht erstattet werden. Falls solche Doppelspurigkeiten erkannt werden, wird eine Strategie zur Beseitigung ebendieser präsentiert.
Daniela Schneeberger - neue Nationalrätin der FDP Baselland
Die FDP Baselland gratuliert Daniela Schneeberger zur Wahl in den Nationalrat.
Die Partei ist hocherfreut, dass mit Daniela Schneeberger weiterhin eine liberale Stimme in Bern vertreten ist.
Allen Kandidierenden gebührt ein herzliches Dankeschön für ihren grossen Einsatz. Sie haben zum zwar knappen, aber sehr erfreulichen Ergebnis der FDP Baselland beigetragen.