Medienmitteilungen
Medienmitteilung, 7. Februar 2012
Familienergänzende Betreuung im Frühbereich retour zur Korrektur:
Baselbieter Freisinnige präsentieren Alternative zur Abstimmungsvorlage vom 11. März!
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Baselland haben an ihrem Parteitag am 25. Januar 2012 die Nein-Parole zum kantonalen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich beschlossen. Doch die Baselbieter Freisinnigen sagen nicht einfach nur Nein, sondern sie legen nun eine ausformulierte Gesetzinitiative vor. Die FDP.Die Liberalen Baselland sind überzeugt, mit ihrem schlanken, bürgernahen Rahmengesetz eine gültige Alternative zur vom Landrat beschlossenen Abstimmungsvorlage zu bieten.
An einer Medienorientierung in der Liestaler Schützenstube stellten die amtierende Parteipräsidentin Christine Pezzetta und die Landratsmitglieder Monica Gschwind und Siro Imber die Position der Baselbieter FDP.Die Liberalen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorfeld der kantonalen Volksabstimmung vom 11. März klar: Die Baselbieter Liberalen lehnen die vom Landrat Mitte Dezember 2011 verabschiedete Vorlage ab, legen aber gleichzeitig eine formulierte Gesetzesinitiative als Alternative vor. Der präsentierte freisinnige Vorschlag erweist sich - im Gegensatz zur Abstimmungsvorlage - als schlankes Rahmengesetz, das sich vor allem durch drei zentrale Eigenschaften auszeichnet: unbürokratisch, bezahlbar und Respektierung der Gemeinde-Autonomie.
Voraussetzung für die Vereinbarung von Familie und Beruf schaffen
Christine Pezzetta bedauerte, dass es der Landrat leider fertig gebracht hat, eine gute Sache schlecht umzusetzen. «Wir wollen keine übertriebene Bürokratie. Wir wollen keine kostentreibenden Vorschriften, die bis ins letzte Detail die Raumgrösse, die Umgebung und die Ausbildung der Betreuungspersonen bei familienergänzenden Angeboten von oben herab vorschreibt.» betonte Pezzetta. Die amtierende FDP-Präsidentin machte auch deutlich, dass es sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung um ein altes liberales Postulat handelt. Dabei gehe es letztlich um aktuelle gesellschaftspolitische Fragen. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hänge von einer guten, aber gleichzeitig auch bezahlbaren Betreuung der Kinder im Vorschul- und Schulalter ab. In diesem Zusammenhang wies Pezzetta darauf hin, dass die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt eine ökonomische Notwendigkeit darstellt. «Es besteht ein nicht zu unterschätzendes Potential von gut ausgebildeten, hoch qualifizierten Frauen. Mit sinnvollen und eben noch bezahlbaren familienergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen schaffen wir die Voraussetzung, damit die Wirtschaft dieses brach liegende Potential nutzen kann.». Für die FDP.Die Liberalen sei deshalb klar: Das nun präsentierte Gesetz muss retour zur Korrektur. Die dazugehörige konstruktive Initiativ-Lösung hat der Parteitag am 25. Januar einstimmig beschlossen.
Finanziell nicht verkraftbar
Landrätin Monica Gschwind wies darauf hin, dass die externe Kinderbetreuung im Frühbereich heute alleine Sache der Gemeinden sei. Es bestehen bereits in 69 von 86 Gemeinden verschiedene, gut funktionierende und auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmte Angebote. Trotz des grundsätzlich richtigen Ansatzes geht das neue Gesetz für Gschwind aber viel zu weit. Als Gemeindevertreterin - Monica Gschwind ist auch Gemeinderätin in Hölstein - stören sie u.a. auch die sehr detaillierten Gesetzes-Vorschriften in Bezug auf die Höhe der Subventionen. Wohl nicht zufällig ist auch der Baselbieter Gemeindeverband VBLG gegen das Gesetz, welches die finanziellen Möglichkeiten vieler Gemeinden übersteigen wird. Kommt hinzu, dass der Kanton sich mit 30 Prozent künftig an den Subventionen beteiligen muss, weshalb auch der Regierungsrat die vom Landrat verabschiedete Gesetzesfassung ablehnt. Gschwind erachtet es auch als unnötig, allen Gemeinden eine einheitliche Lösung aufzuzwingen. «Die Bevölkerungsstruktur und die Bedürfnisse in stadtnahen und ländlichen Gebieten sind völlig unterschiedlich. Die Gesetzesvorlage würde bestehende Strukturen wieder in Frage stellen.»
FDP will schlankes, unbürokratisches Rahmengesetz
Im Amtsblatt vom 2. Februar wurde die mittlerweile von der FDP.Die Liberalen Baselland formulierte «Gesetzesinitiative für eine unbürokratische und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» publiziert. Die Baselbieter Freisinnigen legen damit eine echte Alternative zur Abstimmungsvorlage vom 11. März vor und erleichtern es den Stimmberechtigten damit, das bürokratische und weit über ein vernünftiges Ziel hinausschiessende Gesetz abzulehnen. Landrat Siro Imber stellte den Alternativvorschlag detailliert vor. Die FDP will, dass die Gemeinden weiterhin autonom sind, die Höhe der Beiträge selbst festlegen und ihre Angebote entsprechend den lokalen Bedürfnissen individuell einrichten können. Bürokratische Hürden werden konsequent gestrichen und in der Anpassung der Beiträge besteht auch in Zukunft die nötige Flexibilität. Die FDP will keine zentralistische Lösung, bei der Franken- und Rappenbeträge unverrückbar im Gesetz verankert sind. Imber machte auch deutlich, dass mit der nun vorgesehenen Kostenbeteiligung des Kantons die Defizitbremse und damit Steuererhöhungen riskiert werden.
Medienmitteilung, 25. Januar 2012
FDP Baselland verabschiedet Parteipräsident Michael Herrmann und fasst die Parolen zu den kant. und nat. Vorlagen vom 11. März 2012
Die rund 120 Delegierten und Gäste der FDP Baselland setzten sich am Parteitag in Pratteln mit den Abstimmungsvorlagen für den 11. März 2012 auseinander. Mit viel Applaus wurde der scheidende Parteipräsident Michael Herrmann verabschiedet. Seine unermüdliche Arbeit der letzten 4 Jahre als Parteipräsident wurde von der Partei gebührend verdankt.
FDP.Die Liberalen Baselland fassten am Parteitag in Pratteln folgende Parolen:
Kantonale Vorlagen:
- JA zur Revision des Spitalgesetzes, Verselbständigung der Spitäler und der kant. Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten
- NEIN zur Familienergänzenden Betreuung im Frühbereich - mit der gleichzeitigen Lancierung einer Volksinitiative für ein schlankes, bürgernahes Rahmengesetz
Nationale Vorlagen:
- NEIN zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung
- NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“
- NEIN zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“
- JA zur Bauspar-Initiative
- JA zum Gegenentwurf der Volksinitiativesetz „Für Geldspiele im Dienste der Gemeinschaft“
Das Gesetz zur Familienergänzenden Betreuung im Frühbereich lehnt die FDP klar ab, da die aus liberaler Sicht eingebrachten Aspekte in diesem Gesetzesentwurf zu wenig Eingang fanden. Da die FDP im Grundsatz familienergänzende Betreuung befürwortet und fördert, bieten wir dem Stimmvolk eine Alternative; die Delegierten haben einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen, welche ein schlanke, bürgernahe und finanzierbare Kinderbetreuung für die Gemeinden fordert . Die Initiative wird demnächst vorgestellt.
Michael Herrmann leitete seinen letzten Parteitag. Er dankte in seiner Abschiedsrede den Anwesenden für die Unterstützung, welche er als Parteipräsident erfahren durfte. Die Zeit als Präsident beschrieb er als sehr lehrreich und abwechslungsreich. Ebenfalls verabschiedet wurde Petra Studer, welche nach 11 Jahren ebenfalls aus der Parteileitung abtrat.
Die Partei wird ad interim bis zur Wahl des neuen Präsidiums durch Christine Pezzetta geführt. Sie führte in ihrer Ansprache aus, dass sie sich auf die anstehenden Aufgaben sehr freue.
Medienmitteilung, 1. Dezember 2011
FHNW: FDP-Fraktion fordert erfolgreich zeitnahe Prüfung von Strategien zum Bremsen des Kostenanstiegs und ein Vollzugscontrolling
Der Landrat hat an seiner letzten Sitzung über die Zweit-Vorlage zum neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beraten. Im von der Regierung nach erfolgter Rückweisung nun vorgelegten Landratsbeschluss ist angekündigt, auf die in zwei Motionen zusammengefasste Kritik des Landrats einzugehen. Der FDP-Fraktion fehlt in diesem Vorschlag jegliche Verbindlichkeit. Sie fordert Regierung und FHNW-Leitung deshalb auf, im Sinne eines Vollzugscontrollings binnen Jahresfrist konkrete Strategien aufzuzeigen, wie der starke Kostenanstieg in der Verwaltungs-Administration und bei den Dozenten-Salären gebremst und korrigiert werden kann. Weiter soll im gleichen Zeitraum geprüft werden, ob tatsächlich Doppelspurigkeiten zwischen Fachhochschulen und Universitäten existieren bzw. wie diese künftig vermieden werden. Der Landrat hat diesem Antrag zugestimmt.
Nach intensiver Debatte hat der Baselbieter Landrat am 20. Oktober 2011 den Leistungsauftrag 2012-2014 an die Regierung zurückgewiesen. Als Folge des Landrat-Neins wurde die Baselbieter Regierung beauftragt, den Leistungsauftrag neu vorzulegen. Dieser wurde am 15. November 2011 veröffentlicht. Der FDP-Fraktion sind die Ergänzungen im Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014, die heute Donnerstag dem Landrat beraten werden, zu wenig verbindlich. Vor allem wurde die von der Mehrheit des Landrats und in zwei kurzfristig überwiesenen Motionen (2011/298 und 2011/299) deutlich angeführte Kritik nur bedingt ernst genommen.
Die im jetzt präsentierten «Landratsbeschluss betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012 - 2014» gewählte Formulierung (Punkt 3), wonach die «(…) zum Ausdruck gebrachten Anliegen des Landrats mit den Regierungen der Partnerkantone sowie mit der FHNW zu verhandeln und dem Landrat über die Ergebnisse Bericht zu erstatten (…)» haben, sind schlicht nicht verbindlich genug.
Gerade in den stark kritisierten Bereichen – wie die seit der Fusion zur Fachhochschule Nordwestschweiz übermässig angewachsenen Verwaltungs-, Administrations und Informatikkosten oder die stark angestiegene Salarierung der Dozenten – ist nun rasches Handeln angesagt. Fast noch dringender scheint die Notwendigkeit, die Vorwürfe in Sachen Doppelspurigkeiten mit der Universität zu beseitigen. Dieser Punkt wird an den Schweizer Fachhochschulen landauf landab heiss diskutiert und stellt die bislang positive Position der Fachhochschulen unnötigerweise in Frage. Für die Fachhochschule Nordwestschweiz sollte zudem die Life Sciences Industrie, die in der Region stark verankert und präsent ist, ein relativ stärkeres Gewicht finden als dies heute mit der Allokation von lediglich 7 Prozent der zur Verfügung stehenden Mitteln der Fall ist.
Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion in diesen wichtigen Anliegen ein verbindliches Vollzugscontrolling beantragen und eine Ergänzung des Landratsbeschlusses mit folgendem Punkt fordern:
Der Regierungsrat hat im Sinne eines verbindlichen Vollzugscontrollings binnen Jahresfrist eine zusammen mit der FHNW-Leitung erarbeitete Strategie zum Bremsen des starken Kostenanstiegs in den Bereichen Dozenten-Saläre und Verwaltungs-,Administrations- und Informatikkosten vorzulegen.
Weiter sollen die heutige Struktur und die fachliche Ausrichtung der FHNW kritisch auf (teure) Doppelspurigkeiten zwischen Fachhochschulen und Universitäten überprüft werden und dem Landrat – ebenfalls innert Jahresfrist – Bericht erstattet werden. Falls solche Doppelspurigkeiten erkannt werden, wird eine Strategie zur Beseitigung ebendieser präsentiert.
Medienmitteilung, 1. Dezember 2011
Heute Morgen hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom sofortigen Rücktritt von Patrick Schäfli aus der Fraktion Kenntnis genommen. Damit wurde die für heute vorgesehene Beratung der Landratsfraktion über den Ausschluss-Antrag des Fraktionsvorstands hinfällig. Letzterer hatte vor vierzehn Tagen ein Ausschlussverfahren reglementskonform eingeleitet, das jederzeit fair und transparent geführt wurde.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst, dass Patrick Schäfli mit diesem Schritt aktiv zur Lösung des Problems beiträgt und bedankt sich an dieser Stelle für seine zu Gunsten der Fraktion geleisteten Dienste.
Medienmitteilung, 3. November 2011
FHNW: Der Landrat schwenkt auf FDP-Kurs ein
Die FDP-Fraktion freut sich, dass die übrigen Landratsfraktionen in der Diskussion um die
Beiträge zu Gunsten der FHNW auf die Forderungen der FDP eingeschwenkt sind.
An der Sitzung des Landrats vom 20. Oktober 2011 hat eine Mehrheit von FDP, Grünen und SVP den Antrag auf Erteilung des neuen Leistungsauftrags und die damit verbundene Erhöhung des Globalbeitrages an die Fachhochschule beider Basel an den Regierungsrat zurückgewiesen. An der heutigen Sitzung des Landrates haben nun alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP dringliche Motionen eingereicht, welche die FDP-Forderungen der letzten Sitzung stützen. In diesen Motionen wird gefordert, dass bei der FHNW für den Leistungsauftrag 2012 - 2014 ein Katalog von Verbesserungs- und Effizienzsteigerungsmöglichkeiten geprüft wird. Dieses Vorgehen der anderen Fraktionen zeigt, dass die Kritik der FDP bei der Beratung des Globalbeitrages an die FHNW begründet ist. Alle Fraktionen anerkennen damit, dass Verbesserungs- und Effizienzsteigerungsmöglichkeiten geprüft werden müssen. Auch werden diverse Probleme wie fehlende Kooperationsmöglichkeiten bzw. Doppelspurigkeiten auf der Masterstufe, eine überproportional wachsende Administration eine fehlende strategische Überprüfung und Schwerpunktsetzung beim Leistungs-Portfolio, etc. von allen Fraktionen ausdrücklich anerkannt.
Die FDP-Fraktion nimmt dazu wie folgt Stellung:
1. Die FDP steht hinter der partnerschaftlichen Fachhochschule Nordwestschweiz inklusive dem qualitativen und quantitativen Wachstum der Fachhochschule.
2. Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Kritik des Landrats und die gemeinsamen Forderungen aller Fraktionen ernst zu nehmen und die Qualität und Kosteneffizienz der Fachhochschule zu steigern.
3. Die Schwierigkeit bei dem nun gewählten Vorgehen besteht im Konflikt zwischen den Forderungen des Landrats und gewissen Ausbauplänen der FHNW. Deshalb soll zur Sicherstellung der Anliegen des Landrates die Regierung innerhalb von sechs Monaten seit Beschlussfassung über den Leistungsauftrag dem Landrat einen konkreten Plan zur Umsetzung dieser Forderungen vorlegen (Vollzugs-Controlling). Zwei Jahre seit der Beschlussfassung soll dem Landrat das Ergebnis der Umsetzung der geforderten Massnahmen präsentiert werden.
Die FDP wird in diesem Sinne an der nächsten Landrat-Sitzung einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Medienmitteilung, 26. Oktober 2011
Ja zur Steuervereinfachung, eine neue National-
rätin und Erneuerung in der Parteileitung per Januar 2012
Rund 120 Mitglieder der FDP Baselland gratulierten Daniela Schneeberger zum Gewinn des Nationalratsmandats und freuten sich über den Sitzerhalt der FDP Baselland. Der Generationenwechsel ist geglückt. Der Verlust an Wähleranteilen soll analysiert und Massnahmen daraus abgeleitet werden, wie die FDP wieder erstarken kann. Zu den Gesamterneuerungswahlen im Januar 2012 werden Petra Studer und Michael Herrmann nicht mehr antreten. Beide sind zusammen 2001 in die Parteileitung gewählt worden.
Parteipräsident Michael Herrmann durfte eine grosse Zahl Mitglieder der FDP Baselland zum Parteitag in Aesch begrüssen. Gespannt war man auf die Wahlanalyse nach den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011. Die Ausgangslage für die FDP war alles andere als einfach. Der nationale Trend konnte auch in Baselland nicht gebrochen werden. Nach 24 Jahren musste die FDP erstmals ohne Bisherigen angetreten. Der Parteirat hatte zudem entschieden, auf Listenverbindungen – ausser mit den Jungfreisinnigen – zu verzichten. Trotzdem konnte der Nationalratssitz erfolgreich und für viele unerwartet gehalten werden. Die FDP Baselland hat den Sitz erreicht, weil alle Kandidierenden ihren Teil dazu beigetragen haben und mit grossem Engagement für die FDP gekämpft haben. Der Parteitag dankte Stephanie Eymann Schneider, Paul Hofer, Franz Saladin, Patrick Schäfli, Daniela Schneeberger, Balz Stückelberger und Martin Wagner für den grossen Einsatz. Die Wählerverluste werden nun analysiert und Massnahmen daraus abgeleitet. Diese Botschaft ist am Sonntag angekommen.
Am nächsten Parteitag vom 25. Januar 2012 werden statutengemäss die Parteigremien für 4 Jahre erneuert. An der Klausurtagung im Juni 2011 haben Petra Studer und Michael Herrmann mitgeteilt, dass sie für eine neue Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen. Beide waren seit 2001 in der Parteileitung. Michael Herrmann 2003 in der Funktion als Wahlkampfleiter, 2004 bis 2008 als Vizepräsident unter Peter Tobler und ab 2008 Parteipräsident. „Nach rund 12'500 ehrenamtlichen Stunden und 11 Jahren in der Parteileitung ist heute ein guter Zeitpunkt neue Herausforderungen anzugehen“, sagte Michael Herrmann am Parteitag.
Ebenfalls wurden Parolen für die Abstimmung vom 27. November 2011 gefasst. Parteipräsident Michael Herrmann stellte die Verfassungsänderung für eine Vereinfachung des Steuersystems vor, die auf der FDP-Initiative „JA zu einfacheren Steuern im Baselbiet“ basiert. Die FDP beweist damit, dass sie mit dem Abbau unnötiger Bürokratie vorwärts macht. Zu dieser Vorlage, wie auch den anderen drei zur Abstimmung kommenden Geschäften, fassten die Delegierten grossmehrheitlich die JA-Parole.
Medienmitteilung, 24. Oktober 2011
Neue Nationalrätin
Die FDP.Die Liberalen Baselland gratuliert Daniela Schneeberger zur Wahl in den Nationalrat und zeigt sich erfreut, dass der Kanton Baselland weiterhin mit einer liberalen Stimme in Bern vertreten ist.
Die FDP.Die Liberalen Baselland ist über die Wahl von Daniela Schneeberger als neue Nationalrätin hoch erfreut. Trotz Verlusten bei den Wähleranteilen ist es der FDP gelungen, ihren Sitz zu verteidigen. Dies obschon die Ausgangslage eine grosse Herausforderung war. Durch den grossen Einsatz der sieben Kandidierenden und einer guten Strategie des Wahlkampfteams gelang es jedoch, den liberalen Sitz zu verteidigen.
Die FDP.Die Liberalen Baselland bedankt sich bei Stephanie Eymann Schneider, Paul Hofer, Franz Saladin, Patrick Schäfli, Balz Stückelberger und Martin Wagner für ihren grossen und unermüdlichen Einsatz für eine starke Wirtschaft, mehr persönliche Freiheit und gesunde Finanzen im Kanton Baselland. Sie alle haben gezeigt, dass die FDP über kompetente, vielversprechende und motivierte Kräfte verfügt. Der Partei ist der Generationenwechsel geglückt.
Ein grosser Dank der Partei geht an alle Stimmberechtigten des Kantons Baselland, welche mit ihrem Abstimmungsverhalten zu diesem Resultat beigetragen haben.
Am Mittwoch, 26. Oktober 2011, wird die FDP Baselland an ihrem Parteitag die Wahl von Daniela Schneeberger feiern. Zudem fasst die FDP dann die Parolen für die kantonalen Wahlen vom 27. November 2011.
Medienmitteilung, 5. Oktober 2011
Bilaterale JA - EU-Beitritt NEIN
Die Nationalratskandidierenden der FDP.Die Liberalen Baselland wollen keinen Beitritt zur EU und setzen sich daher vehement für die Verteidigung der Bilateralen Verträge ein. Denn die sichern der Region Nordwestschweiz den attraktiven Wirtschaftsstandort.
„Der Wirtschaftsraum Nordwestschweiz ist auf die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit angewiesen“, stellt Nationalratskandidat Balz Stückelberger klar. Denn die zahlreichen hier ansässigen Firmen seien auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die FDP-Kandidierenden wehren sich daher vehement gegen eine Kontingentierung der Zuwanderung wie sie von der SVP in ihrer aktuellsten Initiative gefordert wird. „Eine Kontingentlösung bringt nichts, ausser neuer Bürokratie und langer Wege. Wir wollen nicht, dass in Bern jemand darüber entscheidet, wie viele Leute in Basel arbeiten dürfen“ so Balz Stückelberger.
Die Personenfreizügigkeit ist für die FDP Baselland ein Erfolgsmodell. Die Einwanderung aus der EU ist positiv: Sie führt weder zu Arbeitslosigkeit noch zu sinkenden Löhnen bei Schweizern. Im Gegenteil: Sie sichert unseren Wohlstand und das Florieren der Wirtschaft und trägt zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bei. Hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte, die unserer Kultur nahe stehen und sich in den allermeisten Fällen gut in unsere Gesellschaft integrieren, gelangen dank Freizügigkeitsabkommen auf unbürokratische Weise in die Schweiz. Im weltweiten Kampf um Talente ist die hohe Verfügbarkeit von gut qualifizierten Mitarbeitern für international tätige Unternehmen der wichtigste Standortvorteil – und die EU ist mit Abstand die wichtigste Ursprungsregion für solche qualifizierten Arbeitskräfte. „Wir wollen den bilateralen Weg mit der EU gezielt mit weiteren sektoriellen Verträgen ausbauen“ erklärt Nationalratskandidatin Stephanie Eymann Schneider. So fordert die FDP den Abschluss weiterer bilateraler Verträge in den Bereichen Elektrizität, öffentliche Gesundheit, geschützte Ursprungsbezeichnungen, Satellitennavigation-System Galileo und Agrarfreihandel.
Unbestritten stellt aber die sogenannte Scheinselbständigkeit vor allem im Bauwesen eine grosse Problematik dar. „Ausländische Selbständige müssen ihre Berufstätigkeit nach Schweizer Arbeitsrecht belegen können“, fordert Stephanie Eymann Schneider. Die FDP Baselland fordert gerade im grenznahen Arbeitsmarkt Nordwestschweiz konsequente Kontrollen der ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die Ausarbeitung von klaren Konsequenzen bei der Verletzung von Schweizer Arbeitsrecht.
Dafür setzt sich die FDP.Die Liberalen Baselland ein:
- Weitere bilaterale Verträge in den Bereichen Elektrizität, öffentliche Gesundheit, geschützte Ursprungsbezeichnungen, Satellitennavigations-System Galileo und Agrarfreihandel
- Nachweis der Selbständigkeit nach Schweizer Recht für ausländische Selbständige
- Fortführung und gezielte Verstärkung des Bilateralen Weges ohne Beitritt zur EU