Verantwortung für das Wohl der Menschen in der Schweiz übernehmen

FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. Ohne rechtzeitige Reform sinkt die Standortattraktivität und damit stehen die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen, wichtige Steuererträge für Bund, Kantone und Gemeinden sowie AHV-Beiträge auf dem Spiel. Die soziale Kompensation über eine Zusatzfinanzierung für bestehende AHV-Rentenansprüche ist das notwendige Gegenstück für eine mehrheitsfähige Vorlage – ein typisch schweizerischer Kompromiss. Die FDP unterstützt darum die Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV-Kompensation. Die FDP übernimmt mit dieser tauglichen Lösung Verantwortung für die Menschen in der Schweiz, statt sich in fahrlässigen Profilierungsaktionen zu üben.  

Die FDP hat in der heutigen Debatte im Nationalrat geschlossen für ein Eintreten votiert und die Beschlüsse der vorberatenden WAK-N grossmehrheitlich unterstützt. Einzelanträge, welche diesen wichtigen und richtigen Kompromiss zu torpedieren suchten, haben wir abgelehnt. Wir unterstützen diese zukunftsfähige Lösung einer Verknüpfung von Steuervorlage 17 mit AHV-Kompensation. Der Finanzierungsbeitrag bei der AHV ist vertretbar, weil sie im Gegensatz zur ursprünglichen Vorlage und zur Erhöhung der Familienzulagen zu keinem Ausbau der Sozialleistungen führt, sondern ausschliesslich bestehende Rentenansprüche teilweise finanziert. Wir werden in der Differenzbereinigung unseren Teil zum Gelingen dieses wichtigen Kompromisses beitragen.

Verantwortung übernehmen statt sich in Profilierungsaktionen üben
Die Debatte hat endgültig aufgezeigt, wer gewillt ist, sich konsequent für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze der Menschen in der Schweiz einzusetzen. Alle Parteien müssen sich die Frage stellen, ob es schlau ist, sich dem Kompromiss zu verweigern und so Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit und den Wohlstand zu gefährden.