Um was geht es eigentlich? Spätestens 5 Jahre nach der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes des Bundes ist der Kanton nun in der Pflicht die Vorgaben des Bundes gesetzlich zu regeln. Er tut dies nun mit der Vorlage „Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten“. Die äusserst faire Vorlage greift genau da, wo wirklich Mehrwert entsteht. Die Gemeindeautonomie wird gewahrt mit der Möglichkeit in Quartierplanverfahren Infrastrukturbeiträge zu verhandeln. Die bessere Nutzung von vorhandenen Siedlungsflächen – also innere Vedichtung - wird aktiv gefördert durch die Befreiung der bestehenden Wohn- und Grundeigentümer von einer zusätzlichen Steuer auf „fiktive“ Mehrwerte bei Auf- und Umzonungen.
Nochmal - warum sollten wir unbedingt JA stimmen? Die Mehrwertabgabe kommt auf dem bundesrechtlichen Minimum von 20% zu liegen. Von einer Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen wird abgesehen, was innere Verdichtung fördert. Zum Vergleich - Im Nachbarkanton Basel-Stadt sind dies satte 50% und das ebenso noch auf Auf- und Umzonungen. Dies ist ein offensichtlicher Standortvorteil für das Baselbiet und wirkt zudem investitionsfördernd.
Ich sage ganz klar JA zu der Vorlage zur Mehrwertabgabe, denn das verhindert auf der ganzen Linie Mehrkosten für Hauseigentümer, Mieter, Firmen und Privathaushalte.
Daniel Stark
Landratskanditat FDP Reinach
